Grundsteuer-Hebesatz A und B
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15 - (BGBl. I S. 531) die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76 79 Abs. 5, § 93 Abs. 1 Satz 2 BewG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118), soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2001 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die als unvereinbar mit dem Grundgesetz festgestellten Regeln über die Einheitsbewertung weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen ist die Regelung des § 129 Abs. 2 BewG. Weitere die Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs. 2 BewG betreffende Verfahren sind jedoch nicht anhängig. Die gleich lautenden Erlasse vom 18. Mai 2015 (BStBl I S. 439) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 - S-0338 / 66 vom 17.01.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben. Zudem sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wesentlich stärker belastet werden. Das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer soll mit dem Vorschlag auf dem jetzigen Niveau stabil bleiben. Außerdem will er ein möglichst bürgerfreundliches Besteuerungsverfahren ermöglichen, das mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand einhergeht und deutlich weniger bürokratisch ist als die bisherige Regelung. Die Vorschläge werden jetzt mit den Ländern diskutiert, um eine Neuregelung rechtzeitig bis Ende 2019 gesetzlich umzusetzen.

Ausgangslage

Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Kommunen zugute und ist mit rund 14 Mrd. Euro eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tatsächlichen Wertentwicklungen nicht mehr in ausreichendem Maße widerspiegeln. Die bisher verwendeten Einheitswerte stammen von 1964 (alte Länder) bzw. 1935 (neue Länder). Spätestens bis 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen, die eine realitätsgerechte Besteuerung, auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander, gewährleistet. Für die administrative Umsetzung der Steuer hat das Gericht eine weitere Frist, bis 31. Dezember 2024, gesetzt. Angesichts der existenziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugesagt, zügig eine Lösung zu erarbeiten, die folgende Ziele erreicht:

• Verfassungsfeste Lösung, die das aktuelle Aufkommen für die Kommunen sichert
• Sozial gerechte Lösung, die die Steuerzahlungen fair verteilt
• Beachtung des Rechts der Kommunen, die kommunalen Hebesätze selbständig zu bestimmen

Für die anstehenden Diskussionen mit den Ländern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsansätze ein:

• Ein wertunabhängiges Modell, das an der Fläche der Grundstücke und der vorhandenen Gebäude ansetzt. Die Gebäudefläche soll dabei in einem vereinfachten Verfahren bestimmt werden, das sich z. B. an den Geschossflächen orientiert. Auf die so ermittelten Flächen von Grund und Boden sowie Gebäuden werden anschließend besondere Faktoren angewendet, die nach der Art der Gebäudenutzung unterscheiden (und für Wohngebäude niedriger ausfallen als für Geschäftsgebäude). Die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Dieses Modell basiert auf vergleichsweise einfachen Berechnungen. Es führt im Ergebnis aber dazu, dass für Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche Grundsteuerzahlungen fällig würden (Bsp.: Villa im hochpreisigen Zentrum und ein gleich großes Einfamilienhaus am Rande einer Großstadt).
• Ein wertabhängiges Modell, das am tatsächlichen Wert einer Immobilie ansetzt. Dazu sind die Werte von Grund und Boden sowie von Gebäuden anhand bestimmter vereinfachter Verfahren zu ermitteln. Das wertabhängige Modell sorgt dafür, dass vergleichbare Immobilien auch ähnlich besteuert werden. Damit liegt es näher an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine realitätsgerechte Besteuerung der Grundstücke auch im Verhältnis zueinander.

Bei der Bewertung der verschiedenen Reformoptionen ist zu beachten: In jedem Modell, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, müssen sämtliche Grundstücke neu bewertet werden. Dies geht zwangsläufig mit Änderungen der Steuerzahlungen einzelner Steuerschuldnerinnen und -Schuldner einher. Dies gilt auch dann, wenn sich das Grundsteueraufkommen durch die Reform insgesamt nicht erhöht, d. h. wenn sich Be- und Entlastungen insgesamt ausgleichen. Deshalb geht es vor allem darum, diese Veränderungen sozial gerecht zu verteilen und zusätzliche Belastungen Einzelner entsprechend zu begrenzen. Dieses Ziel lässt sich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums besser mit dem wertabhängigen Modell erreichen, bei dem zudem keine Verfassungsänderung notwendig ist.

Konkret: Eckpunkte zum wertabhängigen Modell

In diesem Modell bleibt es beim dreistufigen Verfahren, um die Grundsteuer zu berechnen: Zunächst wird der Grundstückswert ermittelt, dann der Steuermessbetrag festgesetzt und schließlich erfolgt die Grundsteuerfestsetzung durch Anwendung des kommunalen Hebesatzes. Die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil nötige Reform der Grundsteuer bezieht sich auf die Ermittlung des Grundstückswerts. Unter Beachtung der Vorgaben aus Karlsruhe schlägt das BMF vor, die bisher für die Grundsteuer geltenden Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Grundstückswerte zu modernisieren und die Steuermesszahlen anzupassen. Er bleibt bei der Bewertung von Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Gebäude. Konkret sieht der Vorschlag des BMF vor:

• Für unbebaute Grundstücke bleibt das Bewertungsverfahren weitgehend gleich. Der Grundstückswert ergibt sich durch Multiplikation der Fläche mit dem aktuellen (ortsbezogenen) Bodenrichtwert.
• Bei bebauten Grundstücken erfolgt die Bewertung grundsätzlich im sog. Ertragswertverfahren. Der Ertragswert wird im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten ermittelt, unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer des Gebäudes und des abgezinsten Bodenwertes. Bei Wohngebäuden, die von Eigentümerinnen und Eigentümern selbst genutzt werden, wird eine fiktive Miete angesetzt, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. Dadurch wird verhindert, dass außerordentliche Steigerungen des Mietenniveaus im Umfeld der eigenen Wohnung die Grundsteuer unverhältnismäßig erhöhen.
• Nichtwohngrundstücke - wie z. B. besondere Geschäftsgrundstücke - können häufig mangels vorhandener Mieten nicht im Ertragswertverfahren bewertet werden. Für diese gilt ein Verfahren, das die Herstellungskosten des Gebäudes als Ausgangsbasis nimmt und ebenfalls den Wert des Grundstücks mitberücksichtigt. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgt die Bewertung in einem speziellen Verfahren.
• Die Grundstückswerte sollen alle sieben Jahre aktualisiert werden. Dazu sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer insbesondere Angaben über die Gebäudefläche und die Höhe der Nettokaltmiete machen. Gleiches gilt bei relevanten baulichen Veränderungen in der Zwischenzeit. Die eigentliche Wertfeststellung nimmt dann das Finanzamt vor. Die Wertberechnung beruht auf relativ wenigen, leicht festzustellenden Größen, sodass der Verwaltungsaufwand beherrschbar ist.

Im Ergebnis wird die Neubewertung dazu führen, dass die tatsächliche Wertentwicklung der Grundstücke seit 1935 bzw. 1964 nachgeholt wird. Ohne weitere Änderungen an der Berechnung würde dies zu einem deutlichen Anstieg des gesamten Grundsteueraufkommens führen. Um dies zu verhindern und das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen, werden die - im ersten Schritt - ermittelten Grundstückswerte in einem zweiten Schritt durch die radikale Absenkung der sog. Steuermesszahl korrigiert, die bundeseinheitlich festgelegt wird. Dabei wird gegenwärtig noch geprüft, ob für große Städte mit besonders hoher Wertentwicklung in einzelnen Stadtteilen/Quartieren eine zusätzliche Ausgleichskomponente notwendig ist. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass das bundesweite Gesamtaufkommen der Grundsteuer weitgehend konstant bleibt, trotz höherer Grundstückswerte. Das Grundsteueraufkommen der einzelnen Kommunen kann sich allerdings nach den ersten beiden Schritten verändern. Die Kommunen haben es aber in der Hand - in einem dritten Schritt - durch die Anpassung der Hebesätze, Aufkommensneutralität in ihren Gemeinden sicherzustellen. Der Bund hat keine Möglichkeit, dies durch Festlegung bundeseinheitlicher Werte zu gewährleisten. Im Ergebnis werden mit dem Reformmodell zwei zentrale Ziele erreicht:

• Der gesetzliche Rahmen wird gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts modernisiert, ohne ein völlig neues System der Besteuerung von Grundvermögen zu schaffen. Dies verringert das Risiko struktureller Verwerfungen oder Anwendungsprobleme in der Praxis und schafft Planungssicherheit für Kommunen und Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner. Zugleich wird dadurch die Grundlage für ein in Zukunft elektronisches Besteuerungsverfahren geschaffen.
• Es wird eine rechtssichere und sozial gerechte Bemessungsgrundlage geschaffen, da die Besteuerung im Wesentlichen die tatsächlichen Mieten zu Grunde legt. Sie spiegeln in der Regel die Werthaltigkeit einer Wohnung wider, wodurch hochpreisige Wohnungen und gute Lagen höher besteuert werden. Außerdem schützt dies langjährige Mieterinnen und Mieter vor drastischen Anstiegen der Nebenkosten (durch eine umgelegte Grundsteuer).

Quelle: BMF, Mitteilung vom 29.11.2018

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( 19/3077 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/2640 ), das Bundesverfassungsgericht habe die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern als nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar bezeichnet. "Eine Erhebung der Grundsteuer C auf Basis gleichheitswidriger Einheitswerte ist nicht sachgerecht und wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht die schon als verfassungswidrig festgestellten alten Einheitswerte 1964 nur noch übergangsweise zur Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsteuer gestattet hat", schreibt die Bundesregierung. Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.

Zur Reform der Grundsteuer insgesamt stellt die Bundesregierung fest, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse grundsätzlich einen breiten Spielraum. Das kommunale Hebesatzrecht solle beibehalten werden: "Letztlich wird die Höhe der Grundsteuer durch das verfassungsrechtlich verankerte Hebesatzrecht der Kommunen bestimmt."

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.07.2018

 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Daniela Wagner,  Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Gerhard Schick,  Anja Hajduk, Dieter Janecek, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 festgestellt, dass die derzeitige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer zu­mindest seit dem Beginn des Jahres 2002 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit dem 31. Dezember 2019 eine enge Frist gesetzt, um eine gesetzliche Neuregelung zu finden und die rund 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer für die Kom­munen in Deutschland zu sichern. Am 2. Mai 2018 fand ein erstes Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie der Bundesländer statt, um sich über eine Neurege­lung der Grundsteuer auszutauschen. Dabei soll laut Medienberichten auch  ein Prüfauftrag in Bezug auf die Machbarkeit verschiedener Modelle erteilt worden sein (www.zeit.de/news/2018-05/02/finanzminister-modelle-zur-neuen-grundsteuer- pruefen-180502-99-147622). Wir fragen die Bundesregierung:

Waren bei dem Treffen am 2. Mai 2018 Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer anwesend, und falls nein, welche Bundesländer waren nicht vertreten?   Zu welchen konkreten Ergebnissen zum weiteren Vorgehen bei der Neure­gelung der Grundsteuer kamen die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern bei ihrem Treffen am 2. Mai 2018?   Inwieweit hat sich die Bundesregierung in diesen Gesprächen inhaltlich po­sitioniert, und welche Position hat sie dabei vertreten?   Wurde bei diesem Treffen ein Zeitplan zur Neuregelung der Grundsteuer vereinbart?  

Falls ja, wie sieht dieser Zeitplan konkret aus?   Falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit einer Einigung über ei­nen Zeitplan?  

Für wann ist das nächste Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern zur Neuregelung der Grundsteuer geplant, und in wel­chem Format soll dieses Treffen stattfinden?   Was ist der genaue Gegenstand des Arbeitsauftrags zur Überprüfung  der Machbarkeit verschiedener Reformmodelle (vgl. www.zeit.de/news/2018- 05/02/finanzminister-modelle-zur-neuen-grundsteuer-pruefen-180502-99- 147622)?   An welche Stellen des Bundes bzw. der Länder ist dieser Arbeitsauftrag er­teilt worden, und von wem?   Welche Modelle zur Neuregelung der Grundsteuer sollen in diesem Zusam­menhang überprüft werden (bitte einzeln aufführen und jeweils die Berech­nungsgrundlage erläutern)?   Auf Grundlage welcher Kriterien wurden diese Modelle für die Überprüfung ausgewählt?   Sind bei der Überprüfung folgende Modelle enthalten: Kostenwertmodell, Verkehrswertmodell, Bodenwertsteuer, Difu-Modell (Difu = Deutsches Institut für Urbanistik), wertunabhängiges Modell oder Flächensteuermodell, und wenn nein, warum nicht (bitte einzeln begründen)?   Werden in diesem Zusammenhang auch die Belastungsverschiebungen je nach Modell geprüft?   Falls nein, welche alternativen Vorschläge einer gerechten Ausgestaltung der Grundsteuer werden diskutiert?

Inwieweit werden die Modelle auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 überprüft?   Wird in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter überprüft, und wenn nein, warum nicht?   Wann ist mit Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Überprüfung zu rech­nen?   Werden die Ergebnisse dieser Überprüfung auch den Mitgliedern des Deut­schen Bundestages zugänglich gemacht, wenn ja, wann?   Bestand bei dem Treffen Konsens bzw. die mehrheitliche Auffassung, die Grundsteuer B  

mindestens aufkommensneutral zu ersetzen, und falls nein, welche alter­nativen Vorschläge wurden benannt;   weiterhin bundesweit einheitlich zu regeln, und falls nein, wer hat für wel­che Alternativen geworben;   als kommunale Einnahmequelle zu erhalten, und falls nein, welche alter­nativen Vorschläge wurden benannt;   wertorientiert auszugestalten, und falls nein, wer hat für welche Alterna­tiven geworben;   an ökologischen Kriterien, wie z. B. der Begrenzung von Flächenfraß, auszurichten;   auf Basis des vorliegenden Länderkompromisses zu reformieren, und welche Länder haben Zustimmung bzw. Ablehnung gegenüber dem auf Länderebene vereinbarten Modell geäußert?    

Bestand bei dem Treffen Konsens bzw. die mehrheitliche Auffassung,  

die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter zu­künftig abzuschaffen, und falls nein, welchen Alternativen zur Begren­zung weiterer Mietsteigerungen wurden diskutiert?   dass den Kommunen weiterhin das Recht zustehen soll, den Hebesatz der Steuer festzulegen?  

Welche Vorkehrungen werden seitens der Bundesregierung für den Fall ge­troffen, dass keines der überprüften Modelle als im gesetzten Zeitrahmen machbar und verfassungskonform eingestuft wird?   Plant die Bundesregierung in Zuge der Neuregelung der Grundsteuer auch eine Novelle der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten, mit dem Ziel, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mie­ter zu beenden, und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?   Wurde im Rahmen des Gesprächs auch über die von der Bundesregierung geplante (Wieder-)Einführung einer Grundsteuer C gesprochen?  

Wenn ja, verfolgen auch die Länder die Absicht eine Grundsteuer C im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer B (wieder-)einzuführen?   Wenn nein, wie lautet der Zeitplan für Gespräche über eine (Wieder-)Ein­führung einer Grundsteuer C?  

Wurde im Rahmen des Gesprächs auch über eine Reform der Grundsteuer A gesprochen?   Wenn ja, inwiefern sehen Bundesregierung und Länder auch hier den Bedarf einer Neuregelung?

Inwieweit besteht nach Einschätzung der Bundesregierung bei einer grund­legenden Neuregelung der Grundsteuer die Notwendigkeit, auch das Grund­gesetz, insbesondere Artikel 105 GG, anzupassen?   Berlin, den 14. Mai 2018 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten.

Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher selbständigen Gemeinden Paplitz und Gladau die Eingliederung in die beklagte Stadt Genthin beschlossen. Die entsprechenden Gebietsänderungsvereinbarungen sehen insbesondere die Weitergeltung der Hebesatzsatzungen der eingegliederten Gemeinden bis Ende 2018 vor. Im September 2016 hat die Beklagte Stadt die Hebesätze für das gesamte Gemeindegebiet auf 420 % (Grundsteuer B) bzw. auf 370 % (Grundsteuer A) festgesetzt und damit die für die Ortschaften Paplitz und Gladau seit der Eingliederung geltenden Hebesätze (300 % für die beiden Steuerarten) erhöht. Die Klägerinnen waren der Auffassung, dass die Stadt mit der Erhöhung der Hebesätze gegen die Gebietsänderungsvereinbarung verstoßen hat. Insoweit begehrten sie die Aufhebung der Grundsteuerbescheide in dem entsprechenden Umfang. Das Gericht hob die Grundsteuerbescheide insoweit auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Gebietsänderungsvereinbarungen entgegen der Auffassung der Beklagten die Weitergeltung der Hebesätze bis zum 31. Dezember 2018 vorsehen. Ein Recht der Beklagten, vorzeitig - insbesondere im Hinblick auf die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung - die Hebesätze zu erhöhen, ergebe sich weder aus der Gebietsänderungsvereinbarung noch aus den gesetzlichen Regelungen zur Anpassung öffentlich-rechtlicher Verträge. Die Festschreibung von Hebesätzen für 9,5 Jahre nach der Eingliederung verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes noch gegen das Demokratieprinzip und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: VG Magdeburg, Pressemitteilung vom 06.06.2018 zu den Urteilen 2 A 495/17 MD und 2 A 512/17 MD vom 05.06.2018 (nrkr)