Grundsteuer Berechnung mit dem Hebesatz nach Bundesland/Stadt

Grundsteuer-Rechner mit Hebesatz für: Berlin in Berlin

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Gemeinde/Stadteinwohner
Grundsteuer-Hebesatz:
Man unterscheidet zwischen Grundsteuer-Hebesatz A (agrarisch - für Grundstücke der Landwirtschaft)
und Grundsteuer-Hebesatz B (baulich - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude).

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Bundesland: Berlin

Immobiliengutachten Berlin
Grundsteuer
Stadt/GemeindeHebesatz AHebesatz B
Berlin150810
Bundesland: Berlin Ø150810
Einwohner: 3.404.382

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Senatsverwaltung für Finanzen

Bekanntmachung über die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 für Grundbesitz in Berlin

Vom 11.12.2015

1. Besteuerungsgrundiagen

1.1 Für Grundbesitz in dem Teil Berlins, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (Westteil Berlins), wird bei der Berech nung der Grundsteuer von den Steuermessbeträgen auf der Grund lage der Einheitsbewertung nach den Wertverhältnissen am

1. Januar 1964 ausgegangen.

1.2 Für Grundbesitz im Beitrittsgebiet Berlins (Ostteil Berlins und West-Staaken) werden der Grundsteuer zu Grunde gelegt:

  • bei der Land-und Forstwirtschaft aus Ersatzwirtschaftswerten her geleitete Steuermessbeträge (§§ 125, 126 des Bewertungsgeset zes, § 40 des Grundsteuergesetzes),
  • bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern, für die ein für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert nicht vorliegt, die im Grundsteueranmeldungsverfahren erklärte Wohn-oder Nutzfläche (Ersatzbemessungsgrundlage) zuzüglich der Anzahl der Abstell­flächen für PKW in einer Garage (§§ 42, 44 des Grundsteuergeset zes),
  • bei allen übrigen Grundstücken die Steuermessbeträge auf der Grundlage der Einheitsbewertung nach den Wertverhältnissen am 1. Januar 1935.

1.3 Die Jahres-Grundsteuer wird berechnet, indem der Grundsteuerhebe satz auf den am Jahresbeginn maßgebenden Grundsteuermessbetrag angewendet wird. Bei der Berechnung der Grundsteuer nach der Er satzbemessungsgrundlage (Steueranmeldungsverfahren) beeinflusst der Grundsteuerhebesatz die Höhe der pauschalen Jahres-Grundsteuer pro qm Wohn-oder Nutzfläche sowie pro Abstellplatz für PKW in einer Garage (vgl. Nr. 5.3). 

 

2. Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2016

Die Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2015 wurden durch § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 -HG 14/15) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin Nummer 38 vom 28.12.2013 (GVBI. S. 172 ff.), festgesetzt. Da zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Bekanntmachung das Berliner. Haushaltsgesetz 2016/2017 noch nicht verkündet war, gilt bis zu dessen Verkündung § 4 HG 14/15 weiter (§13 HG 14/15). Die Hebesätze für 2016 betragen danach -für Betriebe der Land-und Forstwirtschaft 150 v.H., -für Grundstücke 810 v.H. des Steuermessbetrags.

 

3. Festsetzung der Grundsteuer 2016 durch öffentliche Bekanntmachung

3.1 Die Grundsteuerhebesätze für 2016 sind gegenüber den Hebesätzen für das Jahr 2015 unverändert. Daher wird von der Möglichkeit des § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht, für diejeni gen Steuerschuldner, die für das Jahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie für 2015 zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festzusetzen.

Für diese Steuerschuldner wird somit die Grundsteuer 2016 für die in Berlin liegenden Betriebe der Land-und Forstwirtschaft und Grundstücke durch die am Schluss dieser Bekanntmachung aufgeführten Finanzämter auf die Beträge festgesetzt, die für das Kalenderjahr 2015 zu entrichten waren.

3.2 Die Fälle des § 42 des Grundsteuergesetzes -Bemessung der Grundsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage-sind in die Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung nach Textziffer 3.1 einbezogen; die Festsetzung erfolgt in diesen Fällen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung. Es handelt sich stets um eine Schätzung der Be steuerungsgrundlage (Ersatzbemessungsgrundlage) nach § 162 der Abgabenordnung. Bei der Schätzung wird vereinfachend davon aus gegangen, dass im Laufe des Kalenderjahres 2015 keine Änderungen der Ersatzbemessungsgrundlage eingetreten sind und unter dieser Voraussetzung die Abgabe einer Steueranmeldung für 2016 entbehr lich ist.

3.3 Für die von der Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung betroffenen Steuerschuldner treten am Tage der Ver öffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin (am

11. Dezember 2015) die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016 . zugegangen wäre.

3.4 Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 Ist ohne besondere Zah lungsaufforderung mit den Beträgen und zu den Fälligkeitstagen gemäß § 28 des Grundsteuergesetzes zu entrichten, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid ergeben, der vor Veröffentli chung dieser öffentlichen Bekanntmachung erteilt wurde.

3.5 Gegen die durch diese öffentliche Bekanntmachung bewirkte Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2016 kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats beirn zu ständigen Finanzamt schriftlich einzureichen, diesem elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären. Die Einspruchsfrist beginnt mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin.

Der Einspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Ein heitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Entscheidungen in Grundlagen bescheiden können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheids angegriffen werden.

Auch wenn ein Einspruch eingelegt worden ist, muss die Grundsteuer fristgemäß gezahlt werden, es sei denn, dass die Vollziehung ausge setzt oder Stündung gewährt ist.

 Nach § 29 des Grundsteuergesetzes sind ab 2017 bis zur Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Be kanntgabe eines schriftlichen Grundsteuerbescheids zu den bisherigen Fälligkeitstagen gemäß §28. des Grundsteuergesetzes Voraus zahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt für das Kalenderjahr 2016 festgesetzten Grundsteuer zu entrichten.

 

4. Festsetzung der Grundsteuer 2016 durch Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide

In grundsteuerpflichtigen Fällen, die von der öffentlichen Bekanntmachung nicht betroffen sind, werden schriftliche Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2016 durch das zuständige Finanzamt erteilt.

 

5. Abgabe von Grundsteueranmeldungen 2016 (Beitrittsgebiet)

5.1 Für das Jahr 2016 besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Grundsteueranmeldung für die dem Grundsteueranmeldungsverfahren (§ 42 ff. des Grundsteuergesetzes) unterliegenden Grundstücke, sofern sich im Jahr 2015 die Ersatzbemessungsgrundlage geändert hat und dies dem zuständigen Finanzamt bisher nicht angezeigt worden ist.

Eine Änderung der Ersatzbemessungsgrundlage liegt zum Beispiel vor, wenn sich durch Baumaßnahmen die steuerpflichtige Wohn- oder Nutzfläche vergrößert hat, Wohnungen mit Bad, Innen-WC und Sam melheizung ausgestattet worden sind oder neue Abstellplätze für PKW in einer Garage geschaffen wurden.

5.2 Die Grundsteuerahmeldung ist bis zu dem Tag abzugeben, an dem Grundsteuer für das Kalenderjahr gemäß § 28 des Grundsteuergesetzes erstmals fällig ist (§44 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Anmeldungsvordrucke sind bei der Bewertungs-und Grundsteuer stelle des zuständigen Finanzamts erhältlich.

5.3 Der pauschale Grundsteuerjahresbetrag 2016 beträgt für die Fälle des Anmeldungsverfahrens auf der Grundlage des Grundsteuerhebesat zes für Grundstücke von 810 v.H. für Wohnungen mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung 2,70 € je qm Wohnfläche, für andere Wohnungen 2,02 € je qm Wohnfläche und für PKW-Abstellplätze in einer Garage 13,50 € je Abstellplatz.

Für Räume, die anderen als Wohnzwecken dienen -die zum Beispiel freiberuflich oder gewerblich genutzt werden -ist je qm Nutzfläche der Jahresbetrag anzusetzen, der für die auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen maßgebend ist, bei unterschiedlich ausgestatteten Woh nungen der niedrigere Jahresbetrag von 2,02 € je qm.

 

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